Wohnungspolitik: SPD-Bundestagsfraktion lud zum Austausch
Der Vorstand des Bauverein Leer eG war gemeinsam mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften und Mieterverbänden Ende September nach Berlin eingeladen, an einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dort standen zentrale Themen zur Überwindung der Wohnungskrise im Fokus. Rund 100 Vertreter von Wohnungsbaugenossenschaften aus ganz Deutschland diskutierten mit der Politik über die entscheidende Rolle, die Wohnungsgenossenschaften in der Bewältigung dieser Krise spielen können. Die Konferenz wurde geleitet von Melanie Wegling, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Genossenschaftsbeauftragte der Fraktion.
Bezahlbarer Wohnraum: eine drängende soziale Frage
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Bedarf klar erkannt und der Schaffung von Wohnraum eine hohe Priorität eingeräumt. Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur langfristigen Bereitstellung von günstigem Wohnraum. Die etwa 2000 Genossenschaften, die ca. 2,2 Millionen Wohnungen bewirtschaften und rund fünf Millionen Menschen ein Zuhause bieten, sind eine tragende Säule der Wohnungswirtschaft. Es besteht Einigkeit darüber, nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern auch Lösungen zu entwickeln, die klimaneutral und barrierearm sind.
Rahmenbedingungen müssen stimmen
Doch um langfristig ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Wohnungskrise damit nachhaltig zu bewältigen, sind bestimmte Rahmenbedingungen erforderlich. Mieten müssen bezahlbar aber für die Genossenschaften dennoch auskömmlich bleiben. Regenerative Energien müssen die Wärmeversorgung sichern, aber zu bezahlbaren Konditionen für Mieter und Vermieter. Flächen müssen für Neubau und Nachverdichtung zur Verfügung stehen, zu bezahlbaren Preisen. Baustandards, in den letzten Jahren ausgeufert, müssen auf einfachere Versionen zurückgefahren werden, um Bauen weniger komplex und günstiger zu machen. Das sind nur wenige der vielen Rahmenbedingungen, die es zu diskutieren und wenn möglich zu gestalten gilt. Während des Treffens wurde intensiv diskutiert, welche Herausforderungen heute und in Zukunft Wohnungsbaugenossenschaften zu bewältigen haben und welche Unterstützung seitens der Politik notwendig ist.
Einig beim Ziel – Uneinig über den Weg
Nicht immer bestand Einigkeit über die notwendigen Schritte. So ist aus Sicht der Wohnungswirtschaft wichtig, das auskömmliche Mieten zwingend erforderlich sind, wenn man von den Wohnungsgenossenschaften verwantwortlichen Umgang mit den Gebäuden und den Mietern erwartet. Mietpreisbremsen oder die Kürzung der Modernisierungsumlagen sind aus Sicht der Genossenschaften daher nicht förderlich, um Investitionen in vorhandene Gebäude oder gar Neubau voranzutreiben. Einschätzungen, die so vom wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, nicht geteilt werden. Das Mietrecht, so Daldrup, müsse noch weiter zum Schutz der Mieter entwickelt werden. Eine Haltung, die viele Genossenschaftsvertreter nach leidvollen Erfahrungen mit langwierigen Räumungsklagen, die genosssenschaftschädliches Verhalten einzelner Mieter nur noch begünstigen, nicht teilen können.
Die Forderungen und Erfahrungen der Genossenschaften wurden ebenso gehört, wie Forderungen der Mieterverbände nach verantwortungsvollem Umgang mit Wohnraum und Miethöhen. Es wurde deutlich, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Genossenschaften und politischen Akteuren essentiell ist, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden.
Bauverein Leer: als Genossenschaft gut aufgestellt für herausfordernde Zukunft
„Wir haben in den letzten Jahren in unseren Bestand investiert, was wir wirtschaftlich verantworten konnten. Ein Großteil unserer Wirtschaftskraft wird dafür verwendet“, so Thomas Exner, technischer Vorstand des Bauverein Leer eG. „Und genauso haben wir in den letzten Jahren gegenüber unseren Mietern deutlich gemacht, dass regelmäßige Mietanpassungen zwingend erforderlich sind, wenn wir den Bestand erhalten und die Energiewende zukünftig schaffen wollen“ , ergänzt Thorsten Tooren, kaufmännischer Vorstand, und weiter: „Wir sind da auf dem Weg, der auch sehr steinig wird – aber als Genossenschaft haben beste Voraussetzungen, um die zukünftigen Aufgaben zu meistern.“
Fotos: Mark Bollhorst
Im intensiven Gespräch: (v.l.n.r.) Thomas Exner (Techn. Vorstand Bauverein Leer eG), Martia Siebrands (Vorständin Bauverein Papenburg eG), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD Bundestagsabgeordnete, Wahlkreis Unterems) und Thorsten Tooren (Kfm. Vorstand Bauverein Leer eG) – Foto: Mark Bollhorst